Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. Geltungsbereich
    Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die jeweiligen Leistungsbeschreibungen sind die vertragliche Grundlage sämtlicher Rechtsgeschäfte zwischen der skyDSL Deutschland GmbH, Waldstr. 86 - 90, 13404 Berlin, Deutschland, (im Folgenden „skyDSL“ genannt) und dem Kunden für die Bereitstellung der Dienste „skyDSL“ und „satConnect“ (im Folgenden zusammen „die Dienste“ und einzeln jeweils „der Dienst“ genannt), den damit verbundenen sonstigen Leistungen und für den Verkauf von Ware. Bestimmte Angebote können besonderen Bedingungen unterliegen, die gegenüber diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen Vorrang genießen oder diese ergänzen. Von diesen Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung.
  2. Vertragsschluss
    Die Angebote auf den Webseiten von skyDSL sind unverbindlich. Der Kunde gibt mit seiner Bestellung, die z. B. über die Website von skyDSL erfolgen kann, ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages mit skyDSL über die bestellten Leistungen ab. Eine ggf. von skyDSL versandte Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebotes dar. skyDSL kann das Angebot des Kunden innerhalb von 5 Werktagen nach Bestelleingang durch Übersendung einer Auftragsbestätigung annehmen. Mit Zugang der Auftragsbestätigung kommt der Vertrag zustande.
  3. Aktivierung des Dienstes, Lieferung der Ware
    1. Zum Zwecke der Aktivierung teilt skyDSL dem Kunden die für die Nutzung des Dienstes erforderlichen Zugangsdaten und das Datum der Freischaltung mit. Die Freischaltung erfolgt innerhalb von max. 20 Werktagen nach Vertragsschluss.
    2. Bestellte Ware wird spätestens innerhalb von 10 Werktagen nach Vertragsschluss versandt und – abhängig von der Versandlaufzeit – innerhalb von max. 20 Werktagen nach Vertragsschluss geliefert.
  4. Zahlungsbedingungen, Entgelte für Zusatzleistungen 
    1. Monatliche Grundgebühren und Pauschalpreise sind monatlich im Voraus zu zahlen. Sonstige Entgelte, insbesondere Verbindungsentgelte, sind - soweit nichts anderes vereinbart ist - nach Erbringung der Leistung jeweils monatlich zu zahlen. Die Leistungsentgelte sind, soweit nicht ein früherer Zeitpunkt vereinbart ist, mit Ablauf von fünf Werktagen nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig.
    2. Rechnungen werden dem Kunden elektronisch an die von ihm hinterlegte E-Mail-Adresse übermittelt und im Kundenbereich zur Verfügung gestellt. Verlangt der Kunde zusätzlich die postalische Zusendung einer Rechnung, kann skyDSL hierfür ein Entgelt von 2,50 EUR je Rechnung verlangen.
    3. Für bestimmte Leistungen, die in der Gebührentabelle von skyDSL aufgeführt sind, berechnet skyDSL zusätzliche Entgelte. Ein allgemein zugängliches, vollständiges und gültiges Preisverzeichnis ist unter www.skydsl.eu/de-DE/Privatkunden/Satelliten-Internet/info/worthknowing/paymentcondition einsehbar. Wenn ein Kunde eine dort aufgeführte Leistung in Anspruch nimmt und dabei keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, ist der Kunde zur Zahlung der in der jeweils aktuellen Gebührentabelle angeführten Entgelte verpflichtet.
  5. Zahlungsverzug, Sperre
    1. Im Falle einer Sperrung wegen Zahlungsverzugs bleibt der Kunde verpflichtet, die für den Zeitraum der Sperrung anfallenden nutzungsunabhängigen Entgelte zu zahlen.
    2. Gerät der Kunde mit der Zahlung von Beträgen in Verzug, die eine Sperrung rechtfertigen  und bleibt eine Abmahnung durch skyDSL erfolglos, steht skyDSL das Recht zur fristlosen Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund zu.
  6. Rechte bei Mängeln gelieferter Ware
    1. Im Falle der Lieferung von Ware besteht ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht.
    2. Der Kunde ist verpflichtet, skyDSL festgestellte Mängel unverzüglich schriftlich mitzuteilen und dabei im Rahmen des Zumutbaren alle Angaben zu übermitteln, die für die Bestimmung des Mangels und seiner Ursachen erforderlich sind.
    3. skyDSL beseitigt Mängel nach eigener Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
    4. Erhält der Kunde von skyDSL Ersatz für mangelhafte Ware, ist er zur unverzüglichen Rücksendung der mangelhaften Ware verpflichtet. Dem Kunden wird von skyDSL eine RMA (Return Material Authorisation)-Nummer mitgeteilt, mit der er die Ware vor Rücksendung kennzeichnen soll.
    5. Liegt kein Gewährleistungsfall vor und trifft den Kunden an der unberechtigten Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ein Verschulden, ist skyDSL berechtigt, dem Kunden die Kosten in Rechnung zu stellen, die im Zusammenhang mit der Überprüfung der zurückgesandten Waren entstanden sind.
  7. Haftung von skyDSL
    1. Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzung und aus unerlaubter Handlung sowie Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen sind sowohl gegenüber skyDSL als auch gegenüber deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen.
    2. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht, wenn der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde, sowie bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, das heißt solcher vertraglicher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet. Sie gilt außerdem nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn skyDSL die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Die Beschränkung gilt ferner nicht für Schäden, die auf dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft beruhen oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist.
    3. Im Anwendungsbereich des Telekommunikationsgesetzes (TKG) bleiben die in § 44a TKG geregelten Haftungsbestimmungen und –begrenzungen unberührt.
    4. skyDSL übernimmt keine Haftung für wetterbedingte Qualitätsbeeinträchtigungen der satellitengestützten Dienste und des Mobilfunkkanals sowie für die Qualität der Datenübertragung, Zugriffszeiten, eventuelle Beschränkungen des Zugriffs auf terrestrische oder satellitenbetriebene Netzwerke und/oder Server, die mit dem Internet verbunden sind.
  8. Pflichten des Kunden
    1. Der Kunde verpflichtet sich,
      • im Rahmen seiner Bestellungen vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen und seine Anmeldedaten auf dem neuesten Stand zu halten bzw. etwaige Änderungen skyDSL unverzüglich mitzuteilen,
      • seine Zugangsdaten streng geheim zu halten und sie nicht an Dritte weiterzugeben. Stellt der Kunde fest oder hegt er den Verdacht, dass seine Zugangsdaten Dritten bekannt geworden sind, hat er dies skyDSL unverzüglich mitzuteilen,
      • auch die Entgelte zu zahlen, die durch befugte oder unbefugte Benutzung der Dienstleistung durch Dritte entstanden sind, wenn und soweit er diese Benutzung zu vertreten hat,
      • das Netz von skyDSL oder andere Netze nicht zu stören, zu ändern oder zu beschädigen,
      • die von skyDSL erbrachten Telekommunikationsleistungen (insbesondere Internetzugangsleistungen) Dritten nicht entgeltlich oder gegen sonstige Vorteile zur Verfügung zu stellen oder weiterzugeben und, sofern der Kunde Privatkunde ist, diese Leistungen nicht zu gewerblichen  Zwecken zu nutzen,
      • die von skyDSL erbrachten Internetzugangsleistungen nicht dazu zu benutzen, gewerbliche Dienste Dritter bereitzustellen, die einer unbestimmten Anzahl an Nutzern oder einer festgelegten Benutzergruppe den kabellosen Zugang zum Internet ermöglichen (insbesondere Hotspot-Dienste), oder Dritten die Internetzugangsleistungen für die Erbringung dieser Dienste zur Verfügung zu stellen.
    2. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass über das Internet übertragene Daten ungeschützt sein können und er daher sämtliche notwendigen Vorsichtsmaßnahmen treffen sollte, um die Übertragung seiner Daten so sicher wie möglich zu gestalten, sowie seinen PC vor eventuellen Angriffen Dritter über das Internet zu schützen.
    3. Der Kunde ist verpflichtet, sicherzustellen, dass die von ihm eingestellten und/oder übertragenen Inhalte sowie sein Verhalten bei der Nutzung der Dienste nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Dem Kunden ist ausdrücklich untersagt, die Dienste von skyDSL missbräuchlich zu nutzen oder nutzen zu lassen, oder diese zur Begehung von rechtswidrigen oder strafbaren Handlungen zu nutzen. Der Kunde stellt skyDSL von Kosten und Ansprüchen Dritter frei, die durch eine bei Nutzung der angebotenen Dienste durch ihn schuldhaft vorgenommene rechtswidrige Handlung entstehen. skyDSL ist berechtigt, von dem Kunden eingestellte Inhalte, die gegen geltendes Recht verstoßen, unverzüglich zu löschen.
  9. Nutzungsbeschränkungen
    1. Dem Kunden ist es untersagt,
      • Viren, unzulässige Werbesendungen (Spam), Kettenbriefe oder sonstige belästigende oder schädliche Nachrichten über den Dienst zu übertragen,
      • Informationen mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten zu übermitteln oder in das Internet einzustellen und auf solche Informationen hinzuweisen,
      • den Zugang zum Internet zum Betreiben eines Servers und/oder für die dauerhafte  Vernetzung oder Verbindung von Standorten bzw. Telekommunikationsanlagen zu benutzen,
      • den Zugriff auf ein bzw. das Abtasten eines Betriebssystems und/oder eines Netzwerks (Scanning) sowie die unerlaubte Überwachung von Datenverkehrsflüssen ohne Zustimmung des Inhabers,
      • Verbindungen herzustellen, die dem Zwecke diesen, dass der Kunde oder ein Dritter aufgrund der Verbindung und/oder aufgrund der Verbindungsdauer Auszahlungen oder andere Gegenleistungen erhalten soll (z.B. Gegenleistungen für Anrufe zu Chatlines oder Werbehotlines),
      • Verbindungen herzustellen, die nicht der direkten Kommunikation zu einem anderen Teilnehmer dienen, sondern nur dem Zweck des Verbindungsaufbaus und/oder der Verbindungsdauer.
    2. Bei schwerwiegenden Störungen oder einer Gefährdung ihrer Einrichtungen oder Infrastruktur durch den Kunden ist skyDSL berechtigt, sofortige technische Maßnahmen zu ergreifen, um einen störungsfreien Betrieb zu gewährleisten.
    3. Automatisch von skyDSL durchgeführte Änderungen an der Software des von Kunden verwendeten Satellitenmodems hat der Kunde zuzulassen (z.B. Updates an der Firmware).
    4. skyDSL ist berechtigt, die Leistung vorübergehend zu unterbrechen, in der Dauer zu beschränken oder teilweise bzw. ganz ein zu stellen, soweit dies aus Gründen der öffentlichen Sicherheit, aufgrund gesetzlicher Vorgaben, der Sicherheit des Netzbetriebes, der Aufrechterhaltung der Netzintegrität, des Datenschutzes oder zur Vornahme betriebsbedingter oder technisch notwendiger Arbeiten erforderlich ist.
  10. Laufzeit und Kündigung des Vertrages
    1. Die Laufzeit des Vertrages beginnt mit der Freischaltung des Dienstes gemäß Ziff. 3.1. („Tarifstart“).
    2. Ist eine Mindestvertragslaufzeit nicht vereinbart, wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Vertrag kann mit einer Frist von 4 Wochen jeweils zum Ablauf eines Vertragsmonats gekündigt werden.
    3. Ist eine Mindestvertragslaufzeit vereinbart, verlängert sich der Vertrag mit deren Ablauf jeweils automatisch um 12 Monate, wenn der Vertrag nicht unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 4 Wochen zum Ende der Vertragslaufzeit gekündigt worden ist.
    4. Zusätzlich gebuchte Optionen können zu den bei der Option vereinbarten Bedingungen und Fristen gekündigt werden. Mit Kündigung des Vertrages über die Standardleistung enden auch Vertragsverhältnisse über zusätzlich gebuchte Optionen.
    5. Das Recht der Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund nach einer vorherigen fruchtlosen Abmahnung bleibt unberührt. Als wichtige Gründe für skyDSL gelten insbesondere Verstöße des Kunden gegen die ihm gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen obliegenden vertraglichen Verpflichtungen sowie Verstöße gegen Strafvorschriften oder sonstige Rechtsvorschriften. Kündigt skyDSL den Vertrag aus vom Kunden zu vertretenden Gründen fristlos, steht skyDSL ein Schadenersatzanspruch wegen Nichterfüllung des Vertrages zu. Dieser beinhaltet auch denjenigen Schaden, der skyDSL dadurch entsteht, dass der Vertrag nicht über die ursprünglich vereinbarte Dauer hinweg durchgeführt werden konnte.
    6. Die Einstellung von Leistungen seitens derjenigen Dritten (insbesondere Netz- und Satellitenbetreiber), derer sich skyDSL zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen gegenüber dem Kunden bedient, aus von skyDSL nicht zu vertretenden Gründen, berechtigt skyDSL zur außerordentlichen Kündigung, wenn eine anderweitige Beschaffung dieser vom Dritten erbrachten Leistungen für skyDSL nicht oder nur unter unverhältnismäßig hohen Aufwendungen möglich ist. skyDSL hat außerdem das Recht, fristlos zu kündigen, wenn es durch grundlegende Änderungen von technischen oder rechtlichen Standards wirtschaftlich unzumutbar wird, die vereinbarten Leistungen zu erbringen. skyDSL wird den Kunden hierüber unverzüglich informieren und ihm eventuell noch nicht verbrauchte Grundgebühren für den laufenden Monat gegebenenfalls anteilig erstatten.
  11. Endgeräte, Eigentumsvorbehalt
    1. Werden dem Kunden für die Dauer des Vertrages unentgeltlich Endgeräte (z.B. Satellitenmodem oder Satellitenantenne) zur Nutzung überlassen (Leihe), so bleiben die Geräte Eigentum von skyDSL. Der Kunde ist verpflichtet, mit den überlassenen Geräten sorgfältig umzugehen. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses hat der Kunde die ihm überlassenen Geräte auf seine Kosten und auf seine Gefahr an skyDSL zurückzugeben. Eine Haftung für Mängel, die während der Dauer des Leihverhältnisses an den überlassenen Geräten auftreten und nicht auf eine unsachgemäße Behandlung zurückgehen, trifft skyDSL nach den gesetzlichen Vorgaben. Der Ersatz eines beschädigten oder zerstörten überlassenen Gerätes während der Vertragslaufzeit erfolgt auf Wunsch und, sofern skyDSL die Beschädigung oder Zerstörung nicht zu vertreten hat, auf Kosten des Kunden.
    2. Mietet der Kunde ein Endgerät (z.B. Satellitenmodem oder Satellitenantenne), so bleibt es im Eigentum von skyDSL. Der Kunde ist verpflichtet mit den überlassenen Geräten sorgfältig umzugehen. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses hat der Kunde das ihm überlassene Endgerät auf seine Kosten und auf seine Gefahr an skyDSL zurückzugeben. Für Mängel, die während der Dauer des Mietverhältnisses am Gerät auftreten und nicht auf eine unsachgemäße Behandlung der Mietsache zurückgehen, haftet skyDSL nach den gesetzlichen Bestimmungen. Eine verschuldensunabhängige Garantiehaftung (§ 536 a Abs. 1, Fall 1 BGB) ist ausgeschlossen.
    3. Wird dem Kunden im Rahmen des von ihm gewählten Produktes kostenfrei und auf Dauer ein Endgerät überlassen, geht mit der Übergabe das Eigentum an dem Gerät auf den Kunden über. skyDSL übernimmt in diesem Fall die Mängelhaftung gemäß Ziffer 6.
    4. Im Falle eines Verkaufs von Ware an den Kunden behält sich skyDSL das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.
    5. Alle Rechte an einer überlassenen SIM-Karte einschließlich der Einräumung von Nutzungsrechten für durch skyDSL auf der SIM-Karte installierte Software liegen bei skyDSL. Auf Grund technischer Änderungen ist skyDSL zum Austausch der SIM-Karte gegen eine Ersatzkarte berechtigt.
  12. Änderungen der AGB und Leistungsbeschreibungen
    1. skyDSL kann die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ändern, soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses nicht berührt werden und dies zur Anpassung an Entwicklungen erforderlich ist, die bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren und deren Nichtberücksichtigung die Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses merklich stören würde. Wesentliche Änderungen sind insbesondere solche über die Art und den Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen und die Laufzeit des Vertrags, einschließlich der Regelungen zur Beendigung des Vertrags.
    2. Die Leistungsbeschreibungen können geändert werden, wenn dies aus berechtigten Gründen erforderlich ist, der Kunde hierdurch gegenüber der bei Vertragsschluss einbezogenen Leistungsbeschreibung objektiv nicht schlechter gestellt wird (z.B. Beibehaltung oder Verbesserung von Funktionalitäten) und von dieser nicht deutlich abgewichen wird. Ein berechtigter Grund liegt vor, wenn es technische Neuerungen im Hinblick auf die geschuldeten Leistungen gibt oder wenn Dritte, von denen skyDSL zur Erbringung der vereinbarten Leistungen notwendige Vorleistungen bezieht, ihr Leistungsangebot ändern.
    3. Beabsichtigte Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder der Leistungsbeschreibung werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor ihrem Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Eine Zustimmung des Kunden gilt als erfolgt, wenn er der Änderung nicht binnen 30 Tagen nach Bekanntgabe schriftlich und unter Angabe seiner Kundennummer widerspricht. Widerspricht der Kunde der Änderung, wird sie ihm gegenüber nicht wirksam und das Vertragsverhältnis kann von skyDSL zum Ablauf der Vertragslaufzeit gekündigt werden. skyDSL wird den Kunden auf diese Folgen mit der Änderungsmitteilung nochmals gesondert hinweisen.
  13. Schlussbestimmungen
    1. skyDSL kann sich zur Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen Dritter bedienen.
    2. Der Kunde kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung von skyDSL auf einen Dritten übertragen. Die Zustimmung kann nur aus einem sachlichen Grund verweigert werden.
    3. Die Geschäftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts (CISG) finden keine Anwendung. Handelt der Kunde als Verbraucher, sind darüber hinaus die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen anwendbar, die in dem Staat gelten, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern diese dem Kunden einen weitergehenden Schutz gewähren.
    4. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Ansprüche Berlin-Charlottenburg, Bundesrepublik Deutschland. skyDSL kann den Kunden jedoch auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand verklagen.


skyDSL Deutschland GmbH, Stand: 01. August 2016
 
  
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